Stellungnahme des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Nachricht06.02.2020Maik Schnierer
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Keine Zusammenarbeit mit der AfD - gleich welcher Art

„Was heute im Thüringer Landtag geschah, ist für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Teil der liberalen Familie inakzeptabel“, erklären der Vorstandsvorsitzende Prof. Karl-Heinz Paqué, die stellv. Vorstandsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie der Ehrenvorsitzende und frühere FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt. Sie geben folgende gemeinsame Erklärung ab: 

„Liberale dürfen nicht durch Unterstützung der AfD in hohe Ämter gewählt werden. Insofern war die Kandidatur von Thomas Kemmerich in dieser politisch verfahrenen Situation ein Fehler, da nach Lage der Dinge eine Mehrheit für ihn nur mit Stimmen der AfD zustande kommen konnte. Nach dem dritten Wahlgang lag diese Mehrheit wegen eines taktischen Manövers der AfD vor. Thomas Kemmerich hätte die Wahl als Kandidat der Mitte ablehnen müssen. Er hat dies nicht getan. Seine Wahl bietet keinen Weg zu einer tragfähigen Regierungsbildung. All dies hat nach unserer gemeinsamen Überzeugung der FDP und der gesamten liberalen Familie schweren Schaden zugefügt.“