Die universellen Menschenrechte im digitalen Zeitalter
Menschenrechtskongress in Nürnberg 2018
„Menschenrechte sind die Grundlage unseres Zusammenlebens, sie werden nicht durch Staaten verliehen, sondern gehören Menschen von Grund auf durch ihr Menschsein“, so eröffnete die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Menschenrechtskongress in Nürnberg am 5. November 2018.
Am 4. November 1950 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet. Diesen historischen Tag der regionalen Verankerung von Menschenrechten in Europa nahm die FNF zum Anlass ihren Bericht zur Liberalen Menschenrechtsarbeit 2017-18 vorzustellen. Der Menschenrechtskongress fand unter Beteiligung der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, des Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums, PD Dr. Michael Krennerich, dem Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, und dem bulgarischen Journalisten, Nikolay Staykov, statt. Die Moderation übernahm der Chefredakteur der Nürnberger Zeitung, Stephan Sohr. Schwerpunkt des Menschenrechtskongresses war die Frage, worin die Vorteile der Digitalisierung für die Menschrechte liegen und worin die Nachteile bzw. gar die Gefahren.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit habe sich der politischen Bildung, der Verteidigung von Menschenrechten in Verbindung mit einer Sicherung von Demokratie verpflichtet, erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Einführung. Derzeit zeigt sich weltweit eine wahrnehmbare Bedrohung von Menschenrechten durch autoritäre Regime. Gerade die Freiheit für Journalistinnen und Journalisten zur Meinungsäußerung wird stark beschränkt. Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit zu einer verstärkten Teilhabe. Extreme Positionen finden durch die Mechanismen der Sozialen Medien besondere Aufmerksamkeit. Etwaige Regelungen zur Einschränkung von Hassrede oder der Überwachung von Algorithmen könnten nur länderübergreifend erfolgreich sein. Regulierungen sollten vor allem die Privatsphäre des Einzelnen schützen, fordert Leutheusser-Schnarrenberger. Das Menschenrecht auf Privatsphäre ist auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, im Grundgesetz, verankert und benötigt den Raum etwas Geheimzuhalten, kurzum: Privatheit!
Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses in einer Videobotschaft. Die Unterzeichnung der EMRK war die Grundlage, um Menschenrechten eine feste Heimat in Europa zu ermöglichen. „Europa sei das Zuhause für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde“, erinnert die Menschenrechtskommissarin. Den Gründungsvätern und Müttern der EMRK gilt daher großer Dank, woraus sich aber zugleich ein Auftrag an alle Europäerinnen und Europäer ergibt, heute für die Wahrung und Achtung der Menschenrechte einzutreten. Sofern die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht kosequenter in den Ländern umgesetzt werden, besteht ein Risiko für das Menschenrechtssystem in Europa.
Der bulgarische Journalist, Nikolay Staykov, plädiert in seinem Impulsvortrag für eine internationale Strafverfolgung der Morde an Journalistinnen und Journalisten. Eine unabhängige internationale oder hybride Institution sei notwendig, um die Verbrechen aufzuklären. Nationale Ermittlungsbehörden könnten aus seiner Sicht häufig keine unabhängige Untersuchung garantieren. In Bulgarien oder auch in anderen Ländern vermisst Staykov ein Verständnis dafür, wie eng eine Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Presse- und Meinungsfreiheit miteinander verbunden sind. Sogenannte Fake-News werden inzwischen häufig von Regierungsverantwortlichen gezielt als politische Kampagnen eingesetzt, um Hass und Misstrauen zu schüren. Die Digitalisierung sieht Staykov dennoch als eine Chance für die Menschenrechte, weil sie ein Mehr an Freiheit zur Meinungsbildung und –äußerung erlaubt. Für Journalistinnen und Journalisten bietet sich eine riesige Möglichkeit zu investigativer Kommunikation.
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen bemerkt, dass es ein starkes Nord-Südgefälle in Bezug auf die Pressefreiheit gibt. Doch auch Deutschland taucht in diesem Ranking auf. Hierzulande wird insbesondere die Informationsfreiheit kritisiert, sei es der Zugang zu Dokumenten in Behörden und die entstehenden Kosten für ihre Bearbeitung. Im Vergleich sind Finnland und andere skandinavische Länder weitaus fortschrittlicher. Die Beantragung von Dokumenten erfolgt nur noch online. Eine der größten Herausforderungen für die Menschenrechte sieht Mihr derzeit in der wachsenden Anzahl von nichtstaatlichen Akteuren. So werden die meisten Journalisten-Morde momentan in Syrien und Mexiko begangen. Ein Problem besteht auch darin, dass nicht Staaten das Internet konstituieren, sondern Unternehmen. Dadurch entsteht eine transnationale Öffentlichkeit, der man nicht alleine mit staatlichen Kontrollen begegnen kann. Mihr fordert neue Mechanismen. Beispielhaft führt er das Darknet an, das als ein Kommunikationsraum zu verstehen sei wie eine Straße. Kriminalität kommt an beiden Orten vor. Die strafrechtlichen Reaktionsmaßnahmen auf Gewalttaten auf der Straße sind nicht eins zu eins ins Darknet übertragbar, aber dennoch ist Kriminalität im Darknet auch durch klassische Methoden der Polizeiarbeit zu bekämpfen.
Eine Herausforderung erkennt Michael Krennerich darin, dass die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen anders aussieht als die von Staaten. Grundsätzlich sind Menschenrechte auch rund 70 Jahre nach ihrer Ausrufung nicht im Rentenalter angekommen oder gar überholt. Solange Menschen weltweit ausgebeutet werden, muss die Überzeugungskraft von Menschenrechten immer wieder aktiviert werden. Welche Menschen wollen nicht in Freiheit leben, fragt Krennerich ins Publikum. Selbstbestimmtes Leben setzt die Achtung der Menschenrechte voraus. Das digitale Zeitalter bringt zwei menschenrechtliche Probleme mit sich: erstens, die Gefahr, dass durch Hassrede immer mehr Menschen aufgestachelt werden, und zweitens, die Gefahr der Zensur. Hinter den menschenrechtlichen Normen steht jedoch eine Bewegung der Menschenrechte. Die Umsetzung von Menschenrechten sollte nicht immer nur in Sanktionen angedacht werden, sondern im Alltag für Menschen erlebbar sein.
Ein Grundwissen über die eigenen Menschenrechte muss vermittelt werden, um eine Sensibilisierung für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu erreichen, resümiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Anschaulich demonstriert der Bericht über die Liberalen Menschenrechtsarbeit 2017-18 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, wie die Projekte vor Ort gestaltet und durchgeführt werden, um Menschen in ihren Menschenrechten zu stärken.
