Das ist ein Krieg, der gewonnen werden muss.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB zu Gast bei der Nürnberger Sicherheitstagung
Nachricht16.05.2022Thomas Nagel
Nürnberger Sicherheitstagung 2022
Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

„Das ist ein Krieg, der gewonnen werden muss.“ Das war das Fazit von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, bei der Nürnberger Sicherheitstagung. Dabei dürfe es keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben, sagte die Verteidigungspolitikerin. Die heutige Tagung sei kein Fest, aber das Thema sei enorm wichtig. Der Krieg sei nicht Netflix. Wenn man die Zeitenwende erleben wolle, dann müsse die Bundeswehr als Bündnisarmee in die NATO eingebettet werden. Und die Zeitenwende sei mehr, als 100 Milliarden in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren. „Alles, was wir machen, machen wir mit unseren Verbündeten. Einen Kaltstart können wir vergessen“, betonte Strack-Zimmermann mit Blick auf die Investitionen in die Bundeswehr.

Als 1990 die Mauer fiel, habe es eine große Skepsis gegeben, wie sich Deutschland in Europa einbringt. Die Welt habe den Atem angehalten, die Bundeswehr sei aber im Bündnis gut angekommen. „Die Bundeswehr macht einen super Job. Sie tritt nicht breitbeinig auf, und sie will auch niemanden umerziehen.“ Das unterscheide die Bundeswehr von anderen Armeen. Mit Blick auf den Einsatz in Afghanistan sei ihr die Botschaft an die Soldatinnen und Soldaten wichtig: „Es war nicht alles schlecht.“ Deutschland habe Soldaten verloren, Menschen hätten sich das Leben genommen, deutsche Soldaten seien traumatisiert nach Hause gekommen. Umso wichtiger sei es, den gesamten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in einer Enquete-Kommission aufzuarbeiten.

Zum Krieg in der Ukraine sagte Strack-Zimmermann, dass Putin nach ihrer Einschätzung keinen Kompromiss wolle. Sein Ziel sei es, dass die Ukraine verschwinde. Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen, das gebe ihr das Recht sich zu wehren. Das Schlimme sei das Streben Putins nach einem Großrussischen Reich. Natürlich müsse man im Gespräch bleiben. Aber bereits bei der Annexion der Krim seien 14.000 Menschen ums Leben gekommen. Bei der Münchner Rede 2007 warnte Putin die Nato noch, weiter Richtung Osten zu rücken. Rückblickend sagte Strack-Zimmermann: „Wir haben es nicht wahrhaben wollen. Uns fehlte einfach die Vorstellungskraft.“

Der 24. Februar 2022 sei das Nine Eleven von Europa gewesen. Nun gehe es darum, die Soldatinnen und Soldaten besser auszustatten. Ein erster Schritt sei die Komplettausstattung mit Nachsichtbrille und digitalem Funk. Es sei aber notwendig, den Etat der Bundeswehr dauerhaft zu erhöhen, um die Bundeswehr zu stärken. Eine Diskussion über die Wehrpflicht, halte sie aktuell für falsch. Aber mit einer attraktiven Bundeswehr bekomme man auch wieder mehr Freiwillige in den Dienst. Aus ihrer Sicht fehle im Kanzleramt jemand, der die Unterstützung der Ukraine koordiniere. Die Bundeswehr habe zum Beispiel wenig Lust, Marder-Panzer aus eigenen Beständen zu liefern.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führe dazu, dass ein nationaler Sicherheitsrat gefordert sei. Jetzt sei das Verständnis in der Bevölkerung da, dass es aufgrund der Bedrohung von außen und von innen eine starke Bundeswehr brauche. Die Bundeswehr müsse wieder Teil der Gesellschaft werden, sagte die Verteidigungspolitikerin in der anschließenden Diskussion.

Die eigene Wehrfähigkeit sei ebenso wichtig wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland brauche einerseits die USA, andererseits aber auch die Distanz. Daher sehe sie den Ukraine-Krieg, dass Europa gemeinsam handele und „wir europäisch denken.“ Die Absicht Schwedens und Finnlands der NATO beizutreten, begrüße sie ausdrücklich. Aus ihrer Sicht könne der Beitritt rasch abgewickelt werden.

Zum derzeitigen Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde Strack-Zimmermann nochmals am Ende der Diskussion deutlich: „Die Freiheit Europas wird durch ukrainische Menschen verteidigt. Es ist ein Stellvertreterkrieg. Ich appelliere an Sie. Hören Sie nicht auf, auf die Ukraine zu schauen, schauen Sie nicht weg. Es wird noch viel passieren. Auch wir werden es in unserem täglichen Leben merken. Aber ich bin mir sicher, das ist ein Krieg, der gewonnen werden muss.“

Infokasten zur Nürnberger Sicherheitstagung

Die Nürnberger Sicherheitstagung fand am 13.und 14. Mai 2022 in Nürnberg statt. Thema war „Eine Zeitenwende in Deutschlands Sicherheitsstrategie“

Alle Vorträge zum Nachschauen finden Sie auf Youtube:

Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=lb32J16aIx8

Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=xsRh5e9fQOw

Teil 3: https://www.youtube.com/watch?v=xrvgNQrok00

Nürnberger Sicherheitstagung 2022

"Die Freiheit Europas wird durch ukrainische Menschen verteidigt. Es ist ein Stellvertreterkrieg."

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages