Politische Berichte aus aktuellem Anlass www.thomas-dehler-stiftung.de 2012-02-05T04:00:36+01:00 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) 2012-02-03T13:26:46+01:00 2012-02-03T13:26:46+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=21177&wc_p=1

Durch die deutschen und internationalen Medien geistern seit dem Wochenende Bilder brennender Autoreifen und Steine werfender Jugendlicher in Senegal. Die Überschriften dazu lauten beispielsweise „Dakar brennt“ oder „Ein Hauch von Arabischem Frühling“. Die Proteste, meist von jungen Senegalesen geführt, richten sich gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Abdoulaye Wade bei den Wahlen Ende Februar 2012. Die Bilder und die begleitenden Kommentare suggerieren, dass Senegal am Rande eines Bürgerkriegs steht, „die Staatsmacht“ brutal durchgreift und eine Art Staatsstreich vonstattengeht. Diese Berichterstattung ist jedoch drastisch überzogen und in Teilen schlicht falsch. Die vehemente Kritik an der Zulassung Wades zu den nächsten Wahlen durch das Verfassungsgericht vermischt sich mit dem davon unabhängigen Wunsch, dass er endlich gehen möge. Im Kern der aktuellen Geschehnisse stehen jedoch die zwei jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts: einmal über die Liste der zugelassenen Kandidaten, und dann über die Validierung einer weiteren Kandidatur Präsident Wades. (PDF)

2012-02-01T13:40:09+01:00 2012-02-01T13:40:09+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=21168&wc_p=1

Offiziell hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy angekündigt, der EU-Sondergipfel in Brüssel wolle sich vor allem auf Fragen der Jugendarbeitslosigkeit und des Wirtschaftswachstums konzentrieren. Erwartungsgemäß dominierten jedoch zwei andere Themen die europäische Agenda am 30. Januar 2012: Die Umsetzung der im Dezember letzten Jahres – ohne Großbritannien! – beschlossenen Fiskalunion und das Vorziehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Sommer 2012. Weder das Thema Eurobonds, noch die von Italien und dem IWF geforderte Verstärkung des Rettungsschirms standen auf der Tagesordnung. Mit der Überprüfung des ESM-Ausleihvolumens wollen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs erst auf dem nächsten regulären EU-Gipfel im März 2012 befassen. (PDF)

2012-01-31T07:30:32+01:00 2012-01-31T07:30:32+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=21137&wc_p=1

Kurz nach der Schließung der Wahllokale am Sonntag, den 22. Januar 2012, und nachdem die ersten Umfragen veröffentlicht wurden, stand es fest: Die EU wird bald um ein neues Mitglied reicher sein. Für den Beitritt zur Union wurden etwa doppelt so viele Stimmen abgegeben wie dagegen (66,3%: 33,7%). Trotzdem ist die neue Regierung gut beraten, dieses Ergebnis nicht nur als Erfolg zu verbuchen, worauf auch die mit 43% der Stimmberechtigten sehr niedrige Teilnahme am Urnengang deutlich hinweist. Es war eine weit niedrigere Beteiligung als bei den anderen osteuropäischen Ländern, die zwischen 2004 und 2007 der EU beigetreten sind. Zum Vergleich: Im Mai 1990 stimmten noch mehr als 84% für den Austritt aus der jugoslawischen Föderation. (PDF)

2012-01-26T14:54:36+01:00 2012-01-26T14:54:36+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=21121&wc_p=1

Im zentralasiatischen Land Kasachstan haben am 15. Januar 2011 vorgezogene Parlamentswahlen für den Mäschilis (Unterhaus) stattgefunden. Trotz guter Wirtschaftsdaten und dem OSZE-Vorsitz 2010 waren auch diese Wahlen von Fälschungen und Einmischungen geprägt. Zwar hatte die Regierung unter dem autoritär regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew angekündigt, durch ein neues Wahlgesetz einen weiteren Schritt in Richtung Demokratie zu gehen und wieder mindestens ein Zwei-Parteien-Parlament zu ermöglichen. Der Wahlausgang hat jedoch bestenfalls kosmetischen Charakter. (PDF)

2012-01-23T12:28:28+01:00 2012-01-23T12:28:28+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=21074&wc_p=1

Ägypten befindet sich im Umbruch. Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft wird den in demokratischen Verfahren ungeübten Ägyptern einiges abverlangt: Am Anfang des „Wahlmarathons“ standen die Wahlen zum Maglis al Sharb, dem Rat des Volkes (oder Unterhaus); diese sind mit der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses und der Konstituierung des neuen Parlamentes abgeschlossen. Derweilen hat der Wahlkampf für die Wahlen zum Oberhaus, dem Shoura Rat, bereits begonnen. Die nächsten Schritte der Roadmap des herrschenden Militärrates sind ein Referendum über eine neue Verfassung und – als krönender Abschluss gleichsam – die Präsidentschaftswahlen. Zum 1. Juli – so die Pläne – soll die Macht auf ein demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt übertragen werden. (PDF)

2012-01-19T14:51:41+01:00 2012-01-19T14:51:41+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=21058&wc_p=1

Nach seinem überragenden Wahlsieg im Jahr 2010 und der Bildung der ersten nicht korrupten Regierung in der jüngsten philippinischen Geschichte widmete sich Präsident Benigno “Nonoy” Aquino zu Beginn seines zweiten Amtsjahres verstärkt der von ihm initiierten Anti-Korruptions-Kampagne. Unter dem Beifall der Öffentlichkeit nahm die Regierung die strafrechtliche Verfolgung von Aquino’s Vorgängerin Gloria Macapagal-Arroyo und des Obersten Staatsrichters Renato Corona auf. Corona war noch kurz vor dem Regierungswechsel in sein Richteramt gehievt worden, um die Ex-Präsidentin vor Strafverfolgung zu schützen. (PDF) After one year in government, the liberal president Benigno “Noynoy” Aquino takes remarkable steps in fulfilling his election campaign promise to fight the widespread corruption in the country. Under massive attention from public and media, the government began the prosecution of Aquino’s predecessor, Gloria Macapagal-Arroyo, being accused of abuse of power, corruption and betrayal of public trust, and of the Chief Justice whom she had put in place to protect herself and her cronies. (PDF)

2011-12-21T07:48:27+01:00 2011-12-21T07:48:27+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20863&wc_p=1

Die US-Armee verlässt den Irak. Vollständig, plangemäß – und beinahe geräuschlos. Zeitgleich taumelt das Land in eine schwere innenpolitische Krise mit Bürgerkriegspotenzial. Ein Blick zurück auf einen Krieg, der hundert Tausende Iraker und beinahe 5.000 US-Soldaten das Leben kostete, eine neue Ära der Demokratie im Nahen Osten einläuten und Pflöcke im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus einschlagen sollte. Welche dieser Ziele wurden erreicht? Wo steht der Irak heute? (PDF)

2011-12-15T13:41:00+01:00 2011-12-15T13:41:00+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20808&wc_p=1

Anfang Dezember 2011 ging im südafrikanischen Durban die 17. Versammlung der Mitglieder der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (VN), die COP-17, zu Ende. Das Hauptthema: die Entscheidung zwischen der Verlängerung der Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus oder der Einigung auf ein neues Abkommen. Unter Leitung der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane diskutierten die Vertreter von über 130 Nationen die notwendigen Schritte zur Prävention und das Krisenmanagement des Klimawandels. Die COP-17 bestätigte noch einmal das Ziel des Rahmenübereinkommens der VN, die Erderwärmung auf unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. (PDF)

2011-12-08T13:45:51+01:00 2011-12-08T13:45:51+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20720&wc_p=1

Kroatien hat eine neue Regierung gewählt. Mit einem nachgerade erdrutschartigen Sieg konnte sich das aus vier Parteien bestehende linkszentristische Wahlbündnis „Kukuriku“ mit 81 von 151 Mandaten deutlich von der Konkurrenz und insbesondere der bisherigen Regierungspartei HDZ, die nur noch auf 47 Mandate kam, absetzen. Das Abschneiden der liberalen Parteien HNS (14 Mandate) und IDS (3 Mandate) ist für die Stiftung besonders erfreulich. Als Partner des Wahlbündnisses „Kukuriku“ werden sie künftig Regierungsverantwortung in Kroatien übernehmen. Der dritte Partner der Stiftung, die HSLS, scheiterte in mehreren Wahlkreisen nur sehr knapp an der Wahlhürde von 5 % und blieb damit außerhalb des Parlaments. (PDF)

2011-12-07T16:13:10+01:00 2011-12-07T16:13:10+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20738&wc_p=1

Die Wähler in Slowenien haben sich unter dem Druck der aktuellen Schuldenkrise für einen Regierungswechsel und gegen die etablierten Parteien entschieden. Die vorgezogenen Parlamentswahlen am 4. Dezember gewann überraschenderweise der Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, mit seiner erst Ende Oktober gegründeten Liste „Positives Slowenien“, die auf 28,5 Prozent der Wählerstimmen (28 Mandate) kam. Die in den Umfragen bis zuletzt favorisierte konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa erreichte nur 26,3 Prozent (26 Mandate). Die Sozialdemokraten (SD) des amtierenden Ministerpräsidenten Borut Pahor landeten erwartungsgemäß mit nur noch 10,48 Prozent (zehn Mandate) auf Platz drei. Bei den Parlamentswahlen 2008 hatte die SD noch 30,5 Prozent erhalten. Zwei kleinere bürgerliche Parteien kamen ebenfalls ins Parlament: die Volkspartei (SLS) mit 6,9 Prozent und die Gruppierung Neues Slowenien (NSi) mit 4,8 Prozent. Ein Fiasko erlitten bei den Wahlen die beiden liberalen Parteien: Sowohl die bisher noch mitregierenden Liberaldemokraten (LDS) als auch der frühere Koalitionspartner, die liberal-ökologische Gruppierung „Zares“, überwanden mit 1,42 Prozent (LDS) bzw. 0,54 Prozent (Zares) nicht die für den Einzug ins Parlament geltende Vier-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,7 Prozent und war damit etwas höher als vor drei Jahren. (PDF)

2011-12-05T13:47:21+01:00 2011-12-05T13:47:21+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20701&wc_p=1

Bei den Wahlen in Russland hat die Partei „Einiges Russland“ (ER) ihr erklärtes Wahlziel verfehlt. Sie erreichte zwar eine Mehrheit der Sitze im russischen Parlament, der Staatsduma, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit deutlich. Das ist umso bemerkenswerter, als sowohl im Vorfeld der Wahlen als auch am Wahltag selbst große Anstrengungen unternommen wurden, um den Wahlausgang zu manipulieren. Neben der „Partei der Macht“ ziehen drei weitere Parteien in die Duma ein. Bemerkenswert an diesen Wahlen war die intensive Aktivität von Wahlbeobachtern und vielen Wählern, Manipulationen aufzudecken und zu dokumentieren. Die liberale Partei JABLOKO ist weit von der 7-Prozent-Hürde entfernt, einen Lichtblick gibt es jedoch bei den Regionalwahlen in St. Petersburg. (PDF)

2011-12-02T12:29:02+01:00 2011-12-02T12:29:02+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20689&wc_p=1

Aus den Parlamentswahlen in Marokko sind die gemäßigten Islamisten als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Vorsitzende der PJD, Abdelilah Benkriane, wurde von König Mohamed VI mit der Regierungsbildung beauftragt, die Koalitionsbildung mit etablierten politischen Kräften ist im Gange. Auch nach der jüngst erfolgten Stärkung von Parlament und Regierung wird der Königshof die Fäden in der Hand behalten. Die Fortsetzung des schrittweisen Reformprozesses à la marocaine scheint nicht gefährdet, auch wenn das breite Misstrauen gegenüber der politischen Klasse andauert. Die neue Regierung steht nun vor der Aufgabe, unter der Obhut der Krone schnell sichtbare Erfolge bei der Lösung der soziökonomischen Probleme des Landes zu liefern. (PDF)

2011-12-02T10:42:56+01:00 2011-12-02T10:42:56+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20686&wc_p=1

Am Montag und Dienstag dieser Woche fand die erste Runde der historischen Parlamentswahlen in Ägypten statt. Die Mitglieder des neuen Parlamentes werden in einem über drei Monate hingezogenen Prozess direkt vom Volk gewählt. Nach den Wahlen zum Maglis al Sharb – dem Rat des Volkes oder Unterhaus – folgt (ebenfalls in drei Etappen) im Frühjahr die Wahl zum Shoura Rat, dem Oberhaus. Gemeinsam werden die beiden Kammern sodann das Komitee bestimmen, das über die neue Verfassung des Landes beraten soll. Es ist ein langwieriger und politisch hochbrisanter Prozess. Gleichwohl stehen nach der Bekanntgabe der Zwischenergebnisse des ersten Wahlgangs schon jetzt die Gewinner und die Verlierer fest. (PDF)

2011-11-30T14:54:28+01:00 2011-11-30T14:54:28+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20676&wc_p=1

Landesweit protestierten am vergangen Dienstag, den 22. November, Journalisten, Aktivisten und südafrikanische Bürger anlässlich der Parlamentsabstimmung über den Gesetzentwurf Protection of State Information Bill, im Volksmund Secrecy Bill oder auch Protection of Corruption Bill genannt. Untypisch für Südafrika, stimmte die parlamentarische Opposition geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Dennoch wurde er mit 229 gegen 107 Stimmen mit zwei Enthaltungen verabschiedet. (PDF)

2011-11-15T08:27:22+01:00 2011-11-15T08:27:22+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20531&wc_p=1

Am 25. November ist Wahltag in Marokko. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind ein entscheidender Praxistest für die neue Verfassung, mit der das Königshaus geschickt auf die Protestbewegung des "20. Februar" reagiert hat. Der von oben eingeleitete Demokratisierungsprozess à la marocaine kann jedoch nur gelingen, wenn die Bevölkerung glaubhaft in den politischen Modernisierungsprozess eingebunden wird. Was das Land nun braucht, sind überzeugende Köpfe, welche die erstarkten konstitutionellen Freiheiten mit Leben füllen. (PDF)

2011-11-09T15:00:12+01:00 2011-11-09T15:00:12+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20515&wc_p=1

General Otto Pérez Molina, Gründer und Vorsitzender der liberal-konservativen ‚Partido Patriota’ (PP), ist zum neuen Präsidenten Guatemalas gewählt worden und wird am 14. Januar 2012 sein Amt antre-ten. Im zweiten Wahlgang erhielt Otto Pérez Molina am 6. November 2011 54% der abgegebenen Stimmen, der Kandidat der Mitte-Links-Partei ‚Libertad Democrática Renovada’ (Líder), Manuel Baldi-zón, konnte 46% der Stimmen auf sich vereinen. (PDF)

2011-11-09T14:29:24+01:00 2011-11-09T14:29:24+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20513&wc_p=1

Ex-Guerillero Daniel Ortega hat es geschafft: Obwohl ihm die Verfassung eine weitere Kandidatur untersagte, wird er zum dritten Mal Präsident von Nicaragua. Die Opposition spricht von einem "unerhörten Betrug" und verweigert die Anerkennung der Wahl. (PDF)

2011-11-02T15:43:42+01:00 2011-11-02T15:43:42+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20466&wc_p=1

Die kommunalen Nachwahlen vom 26. Oktober 2011 für das Amt des Seouler Bürgermeisters und weiteren elf Kreisvorstehern wurden von vielen Bürgern, Politikern und Analysten mit Spannung erwartet. Insbesondere der Ausgang der Bürgermeisterwahl in der 10,6 Millionen-Metropole Seoul wurde weithin als Stimmungstest für die im April bzw. Dezember 2012 stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gesehen. Knapp 10 Millionen Wähler und Wählerinnen in insgesamt 42 Wahlkreisen waren am vergangenen Mittwoch zum Urnengang aufgefordert. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (NEC) bei 45,9 Prozent, in Seoul geringfügig höher, bei 48.6 Prozent. Verglichen mit der Wahlbeteiligung vorangegangener Nachwahlen sprechen Mitarbeiter der NEC von einem relativ hohen Prozentsatz. Von den elf zur Wahl stehenden Bezirksvorsteherposten konnte die GNP acht, die DP zwei und Unabhängige ein Mandat erreichen. In Seoul gewann der Kandidat des liberal-progressiven Lagers, Park Won-Soon. (PDF)

2011-10-26T13:46:02+01:00 2011-10-26T13:46:02+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20421&wc_p=1

Am Sonntag den 23.10.2011 fanden in Tunesien die ersten freien und fairen Wahlen in der Geschichte des Landes statt. Bei strahlendem Sonnenschein und in festlicher Atmosphäre gingen bis zu 90% der Wahlberechtigten Tunesier an die Urnen. Nach übereinstimmender Meinung ausländischer Beobachter und tunesischer Organisationen gab es keine größeren Zwischenfälle und nur geringfügige Missachtungen der Regeln des Wahlgesetzes. Tunesien hat so mit Bravour eine erste demokratische Schlüsselinstitution geschaffen: freie, demokratische Wahlen. Gewinner ist nach allen Anzeichen die islamistische Ennahda Bewegung, die jedoch auf einen oder mehrere Koalitionspartner aus den 12 weiteren Gruppierungen, die im Parlament vertreten sein werden, angewiesen ist. Auch wenn das Ergebnis dem Wunsch vieler Tunesier nicht entspricht und im Ausland vereinzelt das „Déjà-Vu“ zelebriert wird, der Ablauf der Wahlen macht Mut für die Bewältigung der eigentlichen Herausforderung: die Staaten der arabischen Welt mit den Mitteln der Demokratie in eine eigene politische Moderne zu führen. (PDF)

2011-10-26T13:22:36+01:00 2011-10-26T13:22:36+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20419&wc_p=1

Der Wahlsieg von Cristina Fernandez de Kirchner ist wesentlich mehr als eine Bestätigung im Amt. Er ist nicht nur der höchste in der neueren demokratischen Geschichte des Landes, er ist auch die Konsolidierung einer vergrößerten Machtbasis. Mehr noch: Wie und mit wem sie diesen Sieg errungen hat, vermittelt den Eindruck, dass sie weniger am Beginn ihrer letzten Amtszeit steht, sondern am Ende einer Transformation hin zu einer neuen Ära. Eine Ära in der auch ihrem Sohn Máximo eine wichtige Rolle zukommen könnte, zunächst jedoch hinter den Kulissen. (PDF)

2011-10-24T16:31:54+01:00 2011-10-24T16:31:54+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20412&wc_p=1

Am vergangenen Sonntag fanden in Bulgarien Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt, die erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 gemeinsam durchgeführt wurden. Die Angaben der Zentralen Wahlkommission auf der Grundlage von 78,8% der ausgezählten Stimmen entsprechen im Wesentlichen den Prognosen. Der Kandidat der regierenden Bürger für die Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) Rossen Plevneliev gewann den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen mit 39,73% der Wählerstimmen, gefolgt vom Kandidaten der BSP Ivajlo Kalfin mit 29,44% sowie der unabhängigen (liberalen) Kandidatin Meglena Kuneva mit 14,06% der Wählerstimmen. Für den rechtsgerichteten ATAKA- Kandidaten Wolen Siderov stimmten 3,78% der Wähler. Am nächsten Sonntag wird im zweiten Wahlgang der neue Präsident des Landes ermittelt. Zur Stichwahl treten Rossen Plevneliev und Ivajlo Kalfin an. Auch bei den Kommunalwahlen erhielt GERB mit 38% die meisten Stimmen, gefolgt von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) mit 24% und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS, Partner der FNF) mit 6,7%. Laut vorläufigen Ergebnissen wurde die Sofioter Oberbürgermeisterin Jordanka Fandakova von GERB mit 52% der Wählerstimmen bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. (PDF)

2011-10-21T13:36:36+01:00 2011-10-21T13:36:36+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20373&wc_p=1

Am kommenden Sonntag, dem 23. Oktober 2011, neun Monate nach dem Sturz der Diktatur, finden in Tunesien die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes statt. Gewählt wird eine verfassungsgebende Versammlung, deren 217 Abgeordnete über die neue Verfassung Tunesiens beraten werden und eine neue Übergangsregierung ernennen können. Vor diesem historischen Tag ist die Anspannung groß, niemand weiß, wie die politischen Mehrheiten auch nur ungefähr aussehen werden - viele fürchten einen Machtzuwachs der Islamisten. Die Vorbereitung der Wahlen war eine Mammutaufgabe. Erstmals wurde diese von einer unabhängigen Kommission geleistet und nicht vom gefürchteten Innenministerium. Die Partner der Friedrich Naumann Stiftung haben in den letzten Monaten mit Mut und Engagement Übermenschliches geleistet um den Prozess der Demokratisierung aus der Mitte der Gesellschaft zu unterstützen. Am Wahltag stellen sich neben politischen Parteien fast ebenso viele unabhängige Kandidaten zur Wahl, auch dies ein Zeichen des fortdauernden Misstrauens gegenüber dem Staat und dem politischen System. Trotz aller Befürchtungen und Unsicherheiten über das Ergebnis der Wahl und die weitere Zukunft ist jedoch eines klar: Ein Zurück in das alte System wird es nicht geben, der Weg Tunesiens geht nur nach vorn – mit allen Unwägbarkeiten, die das mit sich bringt. (PDF)

2011-10-12T15:26:01+01:00 2011-10-12T15:26:01+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20287&wc_p=1

Ministerpräsident Donald Tusk ist der erste Regierungschef in Polen seit dem Ende der kommunistischen Ära, den die Wähler in seinem Amt bestätigt haben. Für Tusk und seine liberalkonservative Bürgerplattform (PO) stimmten bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober dem vorläufigen Endergebnis zufolge 39,2 Prozent der Wähler (206 Mandate). Der Sieg der Bürgerplattform fiel wesentlich deutlicher aus als erwartet, denn die letzten Umfragen vor den Wahlen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Regierungspartei mit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski vorausgesagt. PiS kam auf 29,9 Prozent (158 Mandate). Auf die Bauernpartei (PSL), den bisherigen Juniorpartner der PO, entfielen 8,4 Prozent der Stimmen (28 Mandate). Eine Fortsetzung der Koalition von PO und PSL gilt als wahrscheinlich. Beide Parteien würden zusammen über 234 der insgesamt 460 Sitze im Sejm in Warschau und somit über eine knappe Mehrheit verfügen. Allerdings sind auch andere Konstellationen vorstellbar. (PDF)

2011-09-22T11:46:57+01:00 2011-09-22T11:46:57+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20145&wc_p=1

Über Monate schien der Nahost-Konflikt – hinter anderen, vor allem positiven Schlagzeilen aus der Region – aus dem Augenmerk der Weltöffentlichkeit verschwunden zu sein. Mit Macht ist er nun wieder da: Durch den bevorstehenden palästinensischen Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Die Regierung des Staates Israel hat ihre Haltung dazu deutlich dargelegt: Ein klares Nein und die Forderung nach bedingungsloser Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die Staaten des Westens sind sich uneins – und riskieren dabei aufs Neue den verbliebenen Rest an politischer Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der (nicht-europäischen) Welt. (PDF)

2011-09-07T12:50:38+01:00 2011-09-07T12:50:38+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=20008&wc_p=1

Noch am Vorabend des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Belgrad veröffentlichte „Blic“, die auflagenstärkste Zeitung Serbiens, eine Karikatur, die bezeichnend für die Stimmung und Erwartung vor dem Kanzlerinbesuch war. Während in einem Teil der Zeichnung Präsident Tadic seinen Außenminister Jeremic anwies: „Unsere Politik bleibt „sowohl Kosovo, als auch EU-Beitritt“, stand Angela Merkel in einer anderen Ecke der Zeichnung und antwortete auf die Frage eines Mitarbeiters „Was für einen Plan haben wir denn für Serbien?“ mit „Weder Kosovo, noch EU-Beitritt“. (PDF)