Politische Berichte aus aktuellem Anlass www.thomas-dehler-stiftung.de 2010-07-29T19:50:41+01:00 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) 2010-07-29T14:12:02+01:00 2010-07-29T14:12:02+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=16224&wc_p=1

Die Stärkung der demokratischen Institutionen ist eine der großen Herausforderungen, denen sich die Regierung Aquino, eine der wenigen von einem liberalen Präsidenten geführten Regierungen stellen muss. Ihr Erfolg würde demokratischen Kräften in Entwicklungsländern wichtige Impulse geben. Nach der Abwahl von Gloria Macapagal Arroyo sollte Europa Präsident Aquinos Regierung bei diesem Neuanfang für die Philippinen unterstützen.  (PDF)  (PDF)

2010-07-29T09:16:43+01:00 2010-07-29T09:16:43+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=16301&wc_p=1

Schon als am 10. Juli Parteipräsidium und –vorstand der HSLS (Kroatische Sozial-Liberale Partei) mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen hatten, die vier Parteien-Regierungskoalition des rechten Zentrums in Kroatien zu verlassen, war vorauszusehen, dass sich der stärkste Partner der Koalition – die konservative HDZ – es sich nicht leisten könnte, eine solche Entwicklung nur 15 Monate vor den Parlamentswahlen stillschweigend zu tolerieren. Die Parteiaustritte der beiden einzigen HSLS-Abgeordneten sowie der ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizepremierministerin Adlešić kamen daher kaum überraschend, obwohl ihre Entscheidungen möglicherweise unterschiedlich motiviert waren. Schon die nächsten Tage werden Klarheit darüber bringen, ob weitere Austritte, mancherorts wie angekündigt sogar ganzer Ortsverbände, tatsächlich die jüngste Neuausrichtung der Partei ins Wanken bringen könnten. (PDF)

2010-07-26T15:02:54+01:00 2010-07-26T15:02:54+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=16272&wc_p=1

Over twenty civilians have lost their lives since June 2010 in a series of clashes with the paramilitary and police deployed in the Indian state of Jammu & Kashmir. Situated at the core of the conflict between India and Pakistan, the state has seen a violent insurgency over the last twenty years costing tens of thousands of casualties, as well as destroyed the economy and institutions of self-governance in the state. The current protests show that although the armed insurgency might be over a highly securitised state structure finds it difficult to deal with the demands of a civilian population. (PDF, engl.)

2010-07-22T07:56:18+01:00 2010-07-22T07:56:18+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=16220&wc_p=1

Bei den Wahlen zum Oberhaus erlitt die Demokratische Partei Japans eine Wahlschlappe. Die DPJ stellt zusammen mit einer kleinen Partei die Mehrheit im Unterhaus und die derzeitige Regierung Japans. Die Hälfte der 242 Oberhaussitze stand zur Disposition. Gemäß dem amtlichen Endergebnis verlor die DPJ zehn Mandate. Sie büßte damit ihre Mehrheit im Oberhaus ein. Dagegen konnte die Hauptoppositionspartei, die Liberaldemokratische Partei (LDP), 13 Mandate hinzugewinnen. Die Oberhauswahl galt als Referendum über die Leistungsbilanz der DPJ in den ersten zehn Monaten seit den Unterhauswahlen im vergangen Jahr. Demnach bescheinigten die Wähler der Regierung eine gewisse Unzufriedenheit mit ihren bisherigen Leistungen. Doch die politischen Legate aus mehr als fünf Dekaden nahezu ununterbrochener LDP-Herrschaft lassen sich nicht in so kurzer Zeit bewältigen. (PDF)

2010-07-14T15:19:42+01:00 2010-07-14T15:19:42+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=16062&wc_p=1

Der Kandidat der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), Bronislaw Komorowski, wird neuer polnischer Staatspräsident. Komorowski siegte bei der Stichwahl am 4. Juli mit einem Vorsprung von sechs Prozentpunkten vor seinem Konkurrenten, dem Vorsitzenden der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslav Kaczynski. Für Komorowski stimmten 53,01 Prozent der Wähler. Oppositionsführer Kaczynski kam auf 46,99 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,31 Prozent. Die Wahl des als europafreundlich bekannten bisherigen Sejmmarschalls (Parlamentspräsident) ins höchste Staatsamt wird nicht nur als gute Nachricht für Polen und Europa gewertet, sondern dürfte zugleich der Durchsetzung der liberalen Reformpläne der Regierung Tusk den Weg ebnen, die bislang vor allem am Veto des im April bei einem Flugzeugabsturz nahe Smolensk tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski gescheitert waren. (PDF)

2010-07-14T15:17:15+01:00 2010-07-14T15:17:15+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=16126&wc_p=1

Obwohl die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua erst im November 2011 anstehen, versucht Präsident Ortega bereits jetzt mit allen Mitteln, die letzten von ihm noch nicht besetzen politischen Nischen zu kontrollieren, um seine Wiederwahl zu sichern. Eine Schlüsselfunktion kommt dabei den Bürgermeistern zu, die maßgeblichen Einfluss auf den administrativen Wahlprozess haben. (PDF)

2010-06-30T15:28:15+01:00 2010-06-30T15:28:15+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15920&wc_p=1

Kolumbiens Präsidentschaftswahlen vom 30. Mai und 20. Juni 2010 markieren einen großen, weiteren Schritt der kolumbianischen Demokratie hin zu ihrer Fundierung und Konsolidierung. Der Wahlkampf war gekennzeichnet von einer intensiven öffentlichen Debatte und einem in der ersten Wahlrunde breiten Spektrum respektabler, beruflich wie politisch erfahrener Kandidaten aller politischen Richtungen. (PDF)

2010-06-30T15:23:14+01:00 2010-06-30T15:23:14+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15969&wc_p=1

Trotz der gewalttätigen Auseinandersetzungen der letzten Wochen, hat sich eine überwältigende Mehrheit in Kirgisistan für eine neue Verfassung ausgesprochen. Damit wird Kirgisistan die erste parlamentarische Demokratie in Zentralasien. (PDF)

2010-06-17T15:18:50+01:00 2010-06-17T15:18:50+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15825&wc_p=1

Nach einer Woche ethnisch motivierter Gewalt in Kirgisistans Süden scheint sich die Lage etwas zu beruhigt zu haben. Durch massive militärische Präsenz und den Einsatz von Panzern, beruhigte sich die Lage in den betroffenen Städten. Dennoch sind tausende Menschen verletzt oder zu Tode gekommen, etwa 400.000 Menschen sind auf der Flucht. (PDF)

2010-06-15T13:39:24+01:00 2010-06-15T13:39:24+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15788&wc_p=1

Die sozialdemokratische Partei Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico hat die Parlamentswahlen in der Slowakei am 12. Juni mit 34,8 Prozent der Stimmen (62 Mandate) zwar klar gewonnen, doch ihr Sieg ist zugleich eine Niederlage. Fico fehlen die Koalitionspartner, um eine stabile Regierung bilden zu können. Diese Chance werden voraussichtlich vier Mitte-Rechts-Parteien haben, die zusammen über eine Mehrheit von 79 der insgesamt 150 Sitze im Slowakischen Nationalrat verfügen. Darunter ist auch die neue liberale Partei „Svoboda a solidarita“ (Freiheit und Solidarität – SaS), die auf Anhieb auf 12,1 Prozent der Wählerstimmen kam und drittstärkste politische Kraft des Landes wurde. (PDF)

2010-06-09T14:25:19+01:00 2010-06-09T14:25:19+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15750&wc_p=1

Die Skepsis der Medien und der Politikwissenschaftler gegenüber den indonesischen Parteien ist begründet. Es handelt sich um gut geschmierte Wahlmaschinen zur Sicherung der Interessen einer Führungspersönlichkeit, deren Familie sowie des umgebenden Machtzirkel. Vom Kongress der Demokratischen Partei im westjavanischen Bandung wurde insofern erwartet, dass der Parteipatron und Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono seine persönlichen Präferenzen durchsetzen und seinen Einfluss zugunsten dynastischer Interessen geltend machen würde. Der Kongress dieser Partnerpartei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verlief jedoch anders. (PDF)

2010-06-07T14:47:03+01:00 2010-06-07T14:47:03+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15723&wc_p=1

In the past months, the human rights situation in Southern Africa has mostly made the headlines with negative reports on human rights violations. A counterexample is the case of two ex-officers of Zambia's air force who were awarded damages by a court in Livingstone following claims that they were tested and treated for HIV without their knowledge. This verdict is an important milestone for the defence of human rights in the region and gives hope for similar cases characterised by evident prejudice and discrimination. (PDF, engl.)

2010-06-07T09:27:44+01:00 2010-06-07T09:27:44+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15711&wc_p=1

Im April trat die Regierung unter dem christdemokratischen Premier Yves Leterme nach dreijähriger Krise und fünfmaligem Rücktrittsangebot schließlich zurück, die Neuwahlen zum föderalen Parlament finden am 13. Juni statt. Der Anlass des Zerwürfnisses ist eine schier hoffnungslose Zerstrittenheit über die per Verfassungsgericht angeordnete Aufteilung des letzten gemeinsamen wallonisch-flämischen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV). (PDF)

2010-06-03T10:46:06+01:00 2010-06-03T10:46:06+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15653&wc_p=1

Die Sozialdemokraten (CSSD) haben die Parlamentswahlen in Tschechien zwar gewonnen, doch ihr Ergebnis von 22,08 Prozent (56 Mandate) ist wegen des geringen Koalitionspotenzials der CSSD ein Pyrrhussieg. Eigentliche Gewinner sind drei Mitte-Rechts-Parteien, darunter die einst das bürgerliche Lager dominierende konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die zusammen über eine solide Mehrheit von 118 Mandaten im Parlament verfügen. Das Wahlergebnis stellt nicht nur eine Zäsur für die politische Landschaft Tschechiens dar, sondern verändert diese auch gründlich. Ob es eine Chance für die Liberalen ist, muss abgewartet werden. Nach drei politischen Patts in Folge könnte in Prag aber erstmals wieder eine stabile Regierung gebildet werden. Ein Wunsch, den offensichtlich nicht nur Wirtschaftsexperten hegen... (PDF)

2010-05-25T14:52:20+01:00 2010-05-25T14:52:20+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15627&wc_p=1

Der internationale Afrikatag zelebriert in diesem Jahr das 47-jährige Jubiläum der Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) am 25. Mai 1963 in Addis Abeba. Die Gründungsdokumente wurden von den 30 anwesenden Regierungschefs in der Hoffnung unterzeichnet, durch gemeinsame Anstrengungen einen nachhaltigen Wohlstandszuwachs für Afrika erreichen zu können. (PDF)

2010-05-21T11:32:28+01:00 2010-05-21T11:32:28+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15606&wc_p=1

Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Bangkok schlugen in den vergangen Tagen erneut in Gewalt um. Dabei kamen nach bisherigen Angaben mindestens 50 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Berichten zufolge wurden 27 öffentliche Gebäude in Bangkok in Brand gesetzt. Die nicht enden wollenden Auseinandersetzungen auf den Straßen Bangkoks legen tiefgreifende Konfliktlinien in der Gesellschaft des Landes offen. Premierminister Abhisit Vejjajiva versucht sein Bestes, den Konflikt einer politischen Lösung zuzuführen. Leider gibt es unter den demonstrierenden Rothemden radikale Elemente, die den Kompromisskurs Abhisits ablehnen. Zudem versagen sich die historischen, sozio-ökonomischen sowie politischen Ursachen der Krise einer simplen und raschen Bewältigung. (PDF)

2010-05-21T09:43:41+01:00 2010-05-21T09:43:41+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15604&wc_p=1

Die politische Handlungsunfähigkeit des amtierenden Präsidenten Colóm lässt ihm genügend Zeit, ein familiäres Projekt voranzutreiben: den Wahlkampf seiner Frau. Im Prinzip ist dies in Lateinamerika nichts Ungewöhnliches; heikel ist nur, dass die angestrebte Kandidatur von Sandra de Colóm aus dem Staatshaushalt finanziert wird und verfassungswidrig ist. (PDF)

2010-05-20T12:10:40+01:00 2010-05-20T12:10:40+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15596&wc_p=1

Nach dem Stand der Auszählung hat der Kandidat der Liberal Party (LP), Senator Benigno „Noynoy“ Aquino, die Präsidentschaftswahl mit großem Vorsprung gewonnen. Nach über 40 Jahren stellt damit die Liberale Partei wieder den Präsidenten und wird die Regierung führen. Bei der Wahl zum Vizepräsidenten liegt der liberale Kandidat, Senator Manuel „Mar“ Roxas knapp hinter dem Bürgermeister von Makati, Jejomar Binay. Die erste automatisierte Wahl verlief im Wesentlichen erfolgreich, die Wahlen waren deutlich friedlicher und die Ergebnisse schneller verfügbar als früher. Insgesamt stellen die Wahlen einen Sieg für die Demokratie dar. Sie bieten eine Grundlage für Stabilität und eine reformorientierte Politik, die Noynoy Aquino in Aussicht gestellt hat. (PDF)

2010-05-19T15:01:26+01:00 2010-05-19T15:01:26+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15586&wc_p=1

Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen im Irak: alle Stimmen sind ausgezählt, die Verkündung des amtlichen Endergebnisses steht kurz bevor. Bald werden die offiziellen Verhandlungen über eine Regierungsbildung beginnen. Längst haben sich die Parteienbündnisse in Stellung gebracht und Koalitionsmöglichkeiten ausgelotet. Von einer Wiederauflage des Schiiten-Kurdenbündnisses bis zu einer Art Allparteienregierung – nichts ist derzeit auszuschließen. Der Irak tritt in eine außerordentlich wichtige Phase ein. Ein Blick auf die Szenarien und ihre Implikationen. (PDF)

2010-05-19T07:54:00+01:00 2010-05-19T07:54:00+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15574&wc_p=1

Nach nun mittlerweile mehr als 100 Tagen im Amt, die die lang ersehnte Anerkennung eines Großteils der Staaten der internationalen Gemeinschaft für Honduras brachte, war in der honduranischen Regierung fast schon so etwas wie zurückhaltender Optimismus nach einem schweren Start im Januar zu spüren - bis die diplomatische Realität anlässlich des am Montag begonnenen EU-Lateinamerika-Gipfels Honduras wieder einholte. (PDF)

2010-05-18T15:45:35+01:00 2010-05-18T15:45:35+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15375&wc_p=1

In less than two weeks, the Philippines will hold its national elections. The first to be held with an automated voting system, it is hoped that results will be known faster and be subject to less cheating. The elections mark the end of the nine-year long presidency of President Arroyo, the most unpopular president of the country since democracy was restored in 1986. As the country struggles with issues of poverty, corruption and institutional decay, the elections mark an opportunity for democratic renewal. (PDF, engl.)

2010-05-18T15:43:08+01:00 2010-05-18T15:43:08+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15568&wc_p=1

Amidst all the cultural, geographical, historical, linguistic heterogeneity that defines democratic India, balancing competing interests has always proved to be a formidable challenge. One particular issue has been of determining state boundaries. India’s fourth largest state of Andhra Pradesh has been the battleground for demands of separation of its sub-region Telangana since the 1940s. In December 2009, the Indian Government’s submission to a hunger strike by a political regional leader set into motion a set of anarchical events that have raised larger questions on the politics of state size and centre-state relations. The severe polarization among politicians, civil society, professionals and the people on this issue continues to disturb normalcy within the State. Stuck in the middle of the incessant strikes, rallies, destruction of property and suicides, the ordinary citizens wonder whether all the political rhetoric will lead to any real positive change in their lives. (PDF, engl.)

2010-05-18T15:38:09+01:00 2010-05-18T15:38:09+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15566&wc_p=1

At the 16th SAARC Summit held in Thimphu, Bhutan, the heads of state of the SAARC countries came together to develop a vision for regional cooperation. The agreements would only be meaningful if all South Asian countries can take a committed stand to implement these decisions unilaterally for the benefit of the people of South Asia. (PDF, engl.)

2010-04-26T14:15:07+01:00 2010-04-26T14:15:07+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15343&wc_p=1

Nach monatelangem Versteckspiel ist nun endlich publik, mit welchen Kandidaten Regierung und Opposition zu den brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2010 antreten werden. Dilma Rousseff profitiert von Präsident Lulas anhaltender Popularität, doch hat auch José Serra als Kandidat der Bürgerlichen eine Chance. Beide Bewerber werden versuchen, die zwischen ihnen bestehenden Ähnlichkeiten herunterzuspielen und Gegensätze aufzuzeigen. Doch in Wirklichkeit herrscht in Brasiliens bei zentralen Elementen Konsensus. Interessant werden auch die Rolle der zunehmend selbstbewussten Bundesgerichte und die Verwendung der elektronischen Medien im Wahlkampf sein. (PDF)

2010-04-23T16:01:01+01:00 2010-04-23T16:01:01+01:00 http://www.thomas-dehler-stiftung.de/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=15324&wc_p=1

Da die Opposition die notwendigen Stimmen gegen ein verfassungswidriges Dekret des Präsidenten Ortega zusammenbekommen hat, blockiert der Präsident durch gewaltbereite Demonstranten das Parlamentsgebäude. Nun tagen die Abgeordneten in einem Hotel, das mittlerweile auch von sandinistischen Demonstranten belagert wird. (PDF)