Bundespolitik auf dem Campus

Bei bestem Wetter drängen sich Studierende am Nachmittag des 4. Mai 2018 in einen vollen Hörsaal. Der FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Christian Lindner zog an der Uni Regensburg so viele Zuhörer an, dass jeder Winkel des Saals genutzt wurde. Gemeinsam hatten die Liberale Hochschulgruppe Regensburg und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Lindner an die Hochschule geholt.

In seinem Vortrag „Eine neue Generation Politik in Europa?“ konzentrierte sich Lindner auf die Herausforderungen durch den Populismus. Sehr kritisch wertete er beispielsweise die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Kreuzpflicht in den Behörden Bayerns einzuführen. Lindner sieht darin den fatalen Versuch der CSU, die Wähler der rechtspopulistischen AfD abzuwerben – verhängnisvoll für die Religionsfreiheit und den Rechtsstaat: „Wer die Paroli der Rechtspopulisten übernimmt, der macht das Original stark.“ Stattdessen plädierte er für eine entschlossene und sachliche Populismus-Kritik; die Beispiele in den Niederlanden und Frankreich zeigen für ihm anschaulich, dass man damit die Wahlen gewinnen kann, ohne sich den Rechtspopulisten anzubiedern.

Der FDP-Vorsitzende fordert eine neue Generation Politik für Europa, die bürgernah ist ohne populistisch zu sein. Vor allem wurde deren Bekenntnis zu mehr Europa-Integration akzentuiert: „Die meisten heutigen Herausforderungen sind allein im nationalen Rahmen nicht mehr zu bekämpfen. Ein gesamteuropäischer Lösungsweg muss eingeschlagen werden.“ Als konkrete Ideen schlug er beispielsweise die Entwicklung des europaweit einheitlichen Hochschulraums, Gründung europäischer Universitäten oder Förderung gesamteuropäischer Forschungsinitiativen vor. Auch die Wiederbelebung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft hat der Redner gutgeheißen.

Außerdem kritisierte Lindner die Ausgabenpolitik der aktuellen GroKo-Bundesregierung und sprach sich für mehr Haushaltsdisziplin aus: „Es wird viel Geld ausgegeben, nur um die Menschen zufrieden zu stellen.“ Dafür verdrängt man wichtige Zukunftsthemen, wie zum Beispiel Digitalisierung: „Wenn man statt Digitalisierungsministerium ein Heimatministerium gründet, sendet man somit kein innovatives Signal für die junge Generation.“ Damit aber die Digitalisierung nicht dem Datenmissbrauch dient, sollten die rechtlichen Regeln laut Lindner dafür richtig angepasst werden.

Desweiteren befasste er sich mit dem Szenario, Europa würde in eine „Schuldenunion“ verwandelt. Diese Idee mancher europäischen Politiker findet er schädlich – die Vergemeinschaftung von Schulden würde nur Europas weltweite Spitzenposition gefährden und Netto-Zahler unnötig belasten: „Jeder darf so leben, wie er möchte – aber nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft“, was großen Beifall auslöste.

In der anschließenden Diskussion besprach Lindner mit Studierenden verschiedene aktuelle Themen: den drohenden Handelskrieg zwischen Europa und den USA; soziale Abstiegsängste älterer Generationen; prekäre Verhältnisse im deutschen Bildungssystem. Auf die Frage, wie die neue Generation bildungstechnisch besser für das Leben vorbereitet werden sollte, reagierte er mit der Forderung, die Digital- und Wirtschaftskompetenzen in Schulen stärker zu fördern.

Viele Themenfelder wurden von den Studierenden und Christian Lindner besprochen, von der Zukunft der Arbeitswelt über die Rolle Chinas bis hin zur digitalen Didaktik. Mehr als anderthalb Stunden nahm sich Christian Lindner Zeit, um zu den Studierenden zu sprechen und auf ihre Fragen einzugehen.