Nürnberger Sicherheitstagung 2009
Der "Westen" und Russland - Partner auf dünnem Eis
"Meet Russia"; "Kasjanov")
Kasjanov Mit Michail Kasjanow , demehemaligen Premierminister Russlands und Gründer der russischen Oppositionspartei „Demokratische Volksunion“, beendete die Vortragsreihe der zweitägigen Veranstaltung. Dabei hörten die über 200 Gäste schließlich auch Eindrücke aus der russischen Perspektive:
Die Wahrnehmung des Verhältnisses zwischen Russland und Europa stellte der Oppositionspolitiker offen dar. Mit dem Appell: „Meet Russia“ begann Kasjanow seinen Vortrag. Der 52-jährige gelernte Ingenieur zeigte auch deutlich Kritik an seinem Land, vor allem durch seine inneren Strukturen und innere Situation sei Russland weit von der Rolle als „leader“ entfernt: „Die Beziehung etwa zur Ukraine und zu Weißrussland habe sich in den vergangen Jahren dramatisch verschlechtert. Und das liegt wegen der engen, historischen, ökonomischen und vor allem menschlichen Verbindung ganz sicher nicht im Interesse unseres Staates. Russland sollte eigentlich ein attraktives Modell für diese Länder sein – stattdessen wurde es zur Quelle permanenter Instabilität in der Region“.
Nicht nur, dass durch die Georgienkrise das Verhältnis zwischen Russland und der NATO einen Tiefpunkt erreicht habe, in Russland gebe es auch eine „value-gap“. Das bedeute, auf Seiten der Russen existiere in Bezug auf die Einschätzung der westlichen Werte eine Wissenslücke. In Moskau habe sich vor allem durch die Nachgiebigkeit Europas der Eindruck verfestigt, man müsse es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen. Der Ex-Premier kämpft gegen diese Meinung: „Ohne Demokratie gibt es keine Stabilität“.
Auch betonte Kasjanow, dass er den Ausweg aus der gegenwärtig distanzierten Beziehung zwischen Russland und Europa in einem ehrlichen, respektvollen Umgang miteinander sähe und man dabei eines nicht aus den Augen verlieren dürfe: „Wir sollten differenzieren zwischen den Interessen der russischen Führung und den Interessen des russischen Volkes.“
Fazit der 2tägigen Veranstaltung
Trost In der Schlussbesprechung unterstrich Edgar Trost, Generalleutnant a.D., die Aspekte, „dass man sich gegenseitig ernst nehmen, sich aber auch gegenseitig respektieren sollte, dass Ehrlichkeit im Umgang miteinander dominierend sein muss“. Ein tschechischer Gast drückte diese Ansicht bzw. den Kern des Beziehungsproblems mit einem Bild aus:
„(…) die ausgestreckte Hand reicht nicht aus. Man muss wissen, dass sich in dieser ausgestreckten Hand kein Messer befindet“.
Das gemeinsame Fazit gab Trost wie folgt: „Es darf keine neue Sicherheitsarchitektur geben, welche die andere Seite bedroht oder als Bedrohung empfinden könnte.“ Es bestehe ein hoher Handlungsbedarf. Das Fundament gemeinsamen Handelns seien die NATO und Europa und Russland müsse als fairer, gleich gewichteter Partner mit aufgenommen werden: „Allerdings nicht nur als Partner und nicht nur am Verhandlungstisch, sondern auch als gleichwertig und gleichgewichtig in der Verantwortung“.
Programm Nürnberger Sicherheitstagung 2009
Einführung Hildebrecht Braun MdB a.D.
Vortrag Michael Webb
Vortrag Christian Schmidt MdB
Vortrag Prof. Dr. Lothar Rühl
Vortrag Michail Kasjanov
Zusammenfassung Edgar Trost, Generalleutnant a.D.
Kristina Reiß
Thomas-Dehler-Stiftung
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