Thomas-Dehler-Stiftung - Aktuelle Meldungen

Nürnberger Sicherheitstagung 2009

Der "Westen" und Russland - Partner auf dünnem Eis

Die Grußworte am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz übernahm der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt MdB, der zu Beginn darauf hinwies, dass es sich bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in und für Europa um eine Gemeinschaftsaufgabe handle. Das bedeute, man müsse sich nicht nur um das Befinden innerhalb der westlichen Akteure NATO und EU kümmern, sondern vor allem auch um das Wohlergehen Russlands, ohne das ein stabiles und sicheres Europa kaum vorstellbar sei.
Nicht nur wegen der globalen Herausforderungen, die lediglich gemeinsam mit Russland gelöst werden könnten, würden die von Präsident Medwedew gemachten Vorschläge für eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur mit großem Interesse aufgenommen.

Schmidt Zur Kooperation mit Russland betonte Schmidt, dass der NATO-Russland-Rat eine wichtige Rolle spiele: „Ich möchte mich daher deutlich für eine Wiederbelebung der Arbeit des Rats auf allen Ebenen aussprechen. Es muss unser Ziel sein, dieses wichtige Dialog- und Diskussionsforum sobald wie möglich wieder voll zu entfalten“.
Russland zeige nun deutliches Interesse an einer intensiven und vor allem gleichberechtigten Partnerschaft mit der NATO. Zudem sei es bereit zu einer umfassenden Zusammenarbeit, vor allem bei der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel.
Nicht nur im Hinblick auf die militärische Zusammenarbeit gelte es jetzt, „den Aufbau einer transparenten, gleichberechtigten Partnerschaft mit Russland zu fördern und die Einbindung in die euroatlantischen Sicherheitsstrukturen zu gewährleisten“. Für eine intensive Zusammenarbeit spielen für Schmidt zwei Dinge eine entscheidende Rolle: „Zum einen muss auf beiden Seiten das Vertrauen aufgebaut werden, um u.a. die Effektivität des Forums zu steigern, (…) zum anderen müssen sich beide Seiten engagieren, um diesen Ansatz erfolgreich weiterzuführen.“
Nachdem der Bundestagsabgeordnete einige Beispiele der erfolgreichen Beziehungen zwischen Russland und der EU erläuterte, wie beispielsweise die deutsche Vertretung durch kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen in vielen russischen Städten oder das bilaterale Jahresprogramm für deutsche und russische Streitkräfte, fasste er seinen Grundsatz wie folgt zusammen: „Gemeinsame Sicherheit und Stabilität können nur durch partnerschaftliche Beziehungen zwischen dem Westen und Russland erreicht werden“.

"Wir werden von viel zu vielen Amateuren regiert“

Rühl Den Auftakt am zweiten Veranstaltungstag machte Prof. Lothar Rühl , Staatssekretär a.D. im Bundesministerium der Verteidigung, jetzt Publizist und als „elder statesman“ charakterisiert. Er stellte die Frage, ob die Mitgliedschaft Russlands in der NATO tatsächlich eine Alternative sei, oder doch nur eine Vision, wie z.B. die atomwaffenfreie Welt, die von Obama angekündigt wurde. Ein konstruktives Verhältnis müsse daher zum Kreml aufgebaut werden, wenn nötig mit einem gewissen Druck: „Aber wir müssen wissen, auf was wir uns einlassen. Wir werden von viel zu vielen Amateuren regiert“, sagte der 72-Jährige, der in Köln Politische Wissenschaften lehrt. Auch hier wurde der rote Faden deutlich, dass der Westen in den Beziehungen zu Russland nicht nur die negative Seite der Bilanz im Auge haben, sondern auch die positiven Aspekte mit einbeziehen sollte. Russland dürfe nicht unterschätzt werden.
Weitere Themen waren das Verhältnis der Türkei zu Russland, der Stellenwert und die Rolle der Türkei, auf die die NATO angewiesen sei sowie Israel mit seinen Sicherheitsinteressen.
In der Diskussion stand die Frage im Mittelpunkt, ob es sich um eine Ausdehnung der NATO handele, wenn neue Mitglieder aus Mitteleuropa aufgenommen werden würden oder um eine Öffnung für freiwillig gewählte Mitgliedschaft. Das Fazit war: Man solle für alles offen bleiben , was der Westen insgesamt an freiwilliger Mitgliedschaft in diesem Bündnis aufnehmen will und kann.

Prof. Heiner Flassbeck der Division on Globalization and Development Strategies of

Flassbeck the United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) erläuterte zunächst die Eskalationskette der derzeitigen Währungskrise. Dabei stellte er inhaltliche Zusammenhänge und auch Entsprechungen in der Terminologie zu den anderen Aspekten der Sicherheitspolitik fest. Flassbeck betonte an dieser Stelle zwei wichtige Schritte: Zum einen, dass in der akuten Situation entschlossenes Handeln wichtig sei und zum anderen, dass neue Verhandlungen aufgenommen werden müssten.
Ein anderes Stichwort in seinem Vortrag war der „Wettkampf“ der Nationen, bei dem auch er betonte, dass dieser auf Augenhöhe geführt werden müsse. Im Hinblick auf die Frage, wie wir in diese Krise geraten seien, sagte er: „Der Ideologie müsse die Logik folgen“ und erklärte: „Statt mit Eigenkapital sind wir mit Schulden ins Casino gezogen und wurden von gambling bankern (Glücksspielbankern) verkauft“.