Thomas-Dehler-Stiftung - Aktuelle Meldungen

Nürnberger Sicherheitstagung 2009

Der "Westen" und Russland - Partner auf dünnem Eis

Westwind - Die EU und Russland im Sog der neuen amerikanischen Außenpolitik

Kornelius Als dritter Referent sprach Stefan Kornelius , Leiter der außenpolitischen Redaktion der Süddeutschen Zeitung. Er thematisierte die EU und Russland im Sog der neuen amerikanischen Außenpolitik. Aktuell habe das Verhältnis zwischen Washington und Moskau durch die Georgienkrise einen Tiefpunkt erreicht, analysierte der Redaktionsleiter. Bereits während der Bush-Administration (Irak-Krieg) habe die USA an Glaubwürdigkeit verloren und auch die Einflussmöglichkeiten insgesamt in der internationalen Agenda seien wohl zurückgegangen. Die Basis der Beziehung zwischen USA und Russland müsse nun von einem neuen Realismus und neuen Perspektiven getragen werden. Klar sei hierbei, dass Russland eine US- oder EU-dominierte Ordnung in Europa nicht akzeptieren würde, was bereits vor über zwei Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der Rede des damaligen Präsidenten Wladimir Putins sichtbar wurde. „Schon damals zeigte Moskau seine territorialen Ansprüche ganz offen“, erinnerte sich Kornelius. Der Aspekt „in Augenhöhe am Tisch sitzen“ spielt daher auch für den SZ-Redaktionsleiter eine bedeutende Rolle.

Den Versuch, einen Neustart der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu beschreiben, erläuterte Kornelius wie folgt: Notwendig sei eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in Fortsetzung der KSE-Konferenz von 1990, in der der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa unterschrieben wurde.

Auf Seiten Europas sieht er vor allem die Aufgabe, Russland die eigenen Defizite bewusst zu machen, d.h. auf das „alte russische Denken“ und die noch vorhandenen autoritären Strukturen hinzuweisen und dies in einem Dialog zu beseitigen. Hier stellen sich abschließend folgende zwei Fragen, von denen erstere nicht nur rhetorisch zu verstehen sei: „Lässt sich Russland in ein westliches System integrieren? Und reicht das als politisches Programm und Agenda für ein Gipfelgespräch und für eine Suche nach einem neuen internationalen Konsens?“

Sehr komplexe europäisch-russische Beziehung

Webb Den Abschlussvortrag am ersten Veranstaltungstag hielt Michael Webb, Abteilungsleiter Russland von EU-Außenkommissarin Benito Ferrero-Waldner. Er sprach zur Sicherheitsstruktur Europas mit Russland. Als „sehr komplex“ charakterisierte Webb die europäisch-russische Beziehung. Auch er sieht die Verschlechterung im Verhältnis Europas und des Westens zu Russland in der Georgienkrise vom August 2008. Sie sei verantwortlich für die Distanz zwischen ihnen, sie sei der Wendepunkt. Der Westen brauche aber die Energie und Russland Devisen: „Die EU und Russland sind voneinander abhängig“, erklärte Webb, im Hinblick auf diese enge wirtschaftliche Verflechtung beider Seiten.

Die EU habe die Krise zu einer Neubewertung ihrer Russlandpolitik genutzt: „Die dramatischen Ereignisse waren kein Grund, sich von Russland abzuwenden“, betonte Webb. Stattdessen folgte der Leitsatz: „Mit Russland umgehen, wie es eben ist – auch wenn Russland längst nicht so ist, wie wir es haben möchten“. Laut dem Kommissionsbeamten heißt das, man solle sich noch intensiver engagieren, „fest und entschlossen“, und „Russland kritisieren, wo es sein muss“, wie bei Fragen der Demokratie, der Menschenrechte, der Medienfreiheit.

Auch sprach Webb davon, wie wichtig ein Dialog zwischen den Staaten sei, in dem man Russland deutlich machen müsse, welchen Gewinn es aus der Kooperation mit Europa und der NATO ziehen könnte. Er sprach von einem „New Deal“ mit Russland. Wenn zwar noch nicht ganz klar erkennbar sei, was die neue Sicherheitsarchitektur des russischen Präsidenten Dmitri Medwedews für Europa endgültig beinhalten werde, wichtig sei nach Webb Folgendes: Dass keiner die Sicherheit des anderen bedrohe. Und unverkennbar sei auch: Wir brauchen mehr Gas als Russland uns liefern könnte.

Jakobs-Woltering

Förther Am Abend fand der Empfang der Stadt Nürnberg im Alten Rathaus statt. Bürgermeister Horst Förther hieß alle Gäste herzlich willkommen. Er gratulierte zum Jubiläum und betonte, wie bedeutend die Nürnberger Sicherheitstagung für die Stadt Nürnberg sei. Außerdem sprach Johannes Jakobs-Woltering vom Arbeitskreis BundeswehrWirtschaft Bayern.