Nürnberger Sicherheitstagung 2009
Der "Westen" und Russland - Partner auf dünnem Eis
"Wir brauchen eine strategische Partnerschaft im Dialog"Mit seinem Vortrag eröffnete der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Nürnberger Sicherheitstagung 2009. Thema war in erster Linie das Verhältnis der EU zu Russland nach der EU-Osterweiterung. Dabei ging der Ex-Kanzler auf drei wichtige Aspekte ein.
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Schüssel Zunächst wies Schüssel auf den Punkt „strategische Partnerschaft im Dialog“ hin. Er betonte die in Bezug zu Russland häufig erwähnte „Augenhöhe im Gespräch“. Dabei zitierte er Wladimir Putin mit den Worten „(…) drängt uns nicht weg von Europa“. Doch forderte Schüssel: „Unser Verhältnis zu Russland muss auch unter dem Gesichtspunkt der eigenen Sicherheit betrachtet werden“. Im zweiten Themenkomplex unterstrich er, man solle Russland nicht als „Störenfried“ ansehen, sondern es in eine gemeinsame Politik mit einbeziehen. Die Bereiche Wirtschaftliche Entwicklung und Entwicklungshilfe, aber auch Friedensmissionen könnten hierbei eine große Rolle spielen. In Anbetracht der Tatsache, dass Russland die EU spätestens seit der Orangen Revolution in der Ukraine als einen Rivalen in unmittelbarer Nähe ansieht, betonte Schüssel: „Doch es wird für Russland keinen angenehmeren, harmloseren und besseren Nachbarn geben als die EU“.
Der Schwerpunkt im dritten Teil bzw. das Thema während der anschließenden Diskussion war die Idee, ein europäisches Außenministerium zu schaffen – zusammen mit einem europäischen, gemeinsamen diplomatischen Dienst. Nicht nur das Thema Vergleich der EU mit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), erstere als dichter Organisationsbereich und als sehr kraftvolle Vereinigung, letztere dagegen als „luftig und lose“, gab einen sehr guten und interessanten Grundstock für die anschließende Diskussion.
Das Verhältnis der EU zu Russland nach der EU-Osterweiterung
Als zweiter Referent und politischer Akteur wurde Botschafter und Staatssekretär a.D., Herr Wolfgang Ischinger begrüßt. Den Westen definierte er zunächst als politischen, moralischen und ethischen Begriff, der auf der einen Seite die NATO-Osterweiterung als Last zu tragen aber auch Fehler gemacht habe, wie in der Vernachlässigung der „Zwei-Säulenstrategie“ (Erweiterung und gleichzeitig intensive Gespräche im NATO/RUS-
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Ischinger Rat).
Im Fokus seiner Rede standen amerikanische und russische Sicherheitsinteressen: In Bezug zum Irak- und Kosovokonflikt beschrieb Ischinger beispielsweise das Rechtsverständnis der USA aus russischer Sicht. Die neue Administration der USA im Bestreben um eine gemeinsame Agenda mit Russland befinde sich wohl noch in der Entwicklungsphase. Eine neue Realpolitik müsse geschaffen werden, in der gemeinsame Werte und Menschenrechte immer wieder zu einem zentralen Thema gemacht werden. Er betonte hier vor allem, dass sich die USA auch immer wieder an diesen Werten und Menschenrechten messen lassen müsse.
Auch die Europäische Union als inzwischen direkter Nachbar profitiere von einem verbesserten Verhältnis zwischen den beiden Großmächten: „Die EU hat keine strategische Alternative, sie braucht ein gutes und dauerhaftes Verhältnis zu Russland“, unterstrich Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Dagegen könne die EU dem Nachbarn eine stabile Grenze nach dem Motto: „Im Westen nichts Neues“ bieten.
Dabei schlug er vor, anstelle der USA, doch Deutschland als geeigneteren Vermittlungspartner einzusetzen. Da die russischen und amerikanischen Interessen zu weit auseinander lägen, könne Deutschland Russland leichter die Hand reichen: „Lasst uns das alte Denken überwinden. Es gibt tatsächlich für uns beide auf beiden Seiten die Chance einer `win-win-Situation´“.
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