Nürnberger Sicherheitstagung 2009
Der "Westen" und Russland - Partner auf dünnem Eis
Über 220 Gäste besuchten die zweitägige Traditionsveranstaltung der Thomas-Dehler-Stiftung im Nürnberger Presse-Club, die in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feierte. Auch dieses Mal folgten viele erfahrene Referenten der Einladung, um über das Thema „Der „Westen“ und Russland – Partner auf dünnem Eis“ zu referieren.
Bock Die Begrüßungsworte im Namen aller Kooperationspartner übernahmen Gisela Bock, ehemalige Geschäftsführerin und jetzt Forenleiterin der Thomas-Dehler-Stiftung, und Raimund Kirch, Chefredakteur der Nürnberger Zeitung. Träger der Veranstaltungen sind neben der Thomas-Dehler-Stiftung die Clausewitz Gesellschaft e.V., der Deutsche BundeswehrVerband, die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V., die Nürnberger Zeitung, die Universität der Bundeswehr München und der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. Kooperationspartner ist der Arbeitskreis Bundeswehr und Wirtschaft Bayern. Nach der Danksagung an alle Referenten ging besonderer Dank an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hildebrecht Braun, der diese 2-Tagesveranstaltung vor zehn Jahren ins Leben gerufen hat und der auch dieses Jahr wieder hochkarätige Rednern gewinnen konnte.
Kulturell gehört Russland nach Europa
Am ersten Tag führte Hildebrecht Braun als Initiator und Tagungsleiter in das Thema Der "„Westen“ und Russland – Partner auf dünnem Eis" ein, indem er zunächst die Entwicklung Russlands und dann das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland erläuterte:
„Kulturell gehört Russland nach Europa“, stellte Braun fest, und das nicht nur bis ins Jahr 1917. Auch heute noch ist das kulturelle Erbe vor allem in Großstädten wie Moskau oder St. Petersburg sichtbar.
Kirch Mitte der 90er Jahre hoffte man im Westen auf eine fundamentale Änderung des russischen Rechtssystems unter Präsident Yelzin. Die Annahme, dass sich Russland in Bezug auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte an die europäische Norm annähren würde, wuchs. Doch seit der Ära Putin erlebten wir eine bedeutende Richtungsänderung. Braun sprach von einer Art „gelenkter Demokratie“: „Das Parlament, die Duma, wurden in ihren Möglichkeiten stark beschränkt, die Freiheit der Medien, insbesondere des Fernsehens wurde eingeschränkt, die Direktwahl der Gouverneure vor Ort wurde wieder abgeschafft, die Hürde für Parteien, die ins Parlament kommen wollten, wurden deutlich erhöht. Journalisten werden verfolgt und ermordet“.
Laut Braun stellt die NATO für Russland aus verschiedenen Gründen eine Bedrohung dar: Zum einen habe sie sich im Osten sehr nahe an die russische Grenze heran bewegt; zum anderen vereinbarte der ehemalige U.S. Präsident Bush mit Polen und Tschechien, dass angeblich zur Abwehr iranischer Raketen in Polen eine Anzahl an Raketen aufgestellt werden sollte. Zudem tendiere die NATO stark dazu, die direkten Nachbarn Russlands - Ukraine und Georgien - mit in das Bündnis aufzunehmen; und schließlich wurden vom Westen verschiedene Gruppen (Angehörige von Weißrussland, Ukraine, Georgien) an der russischen Grenze aufgestellt, deren Aufgabe es ist, Sicherheit zu gewährleisten. „All dies kann weder Putin noch seinen Präsidenten Medwedew erfreuen.“
Braun Danach ging der ehemalige Bundestagsabgeordnete auf das Abhängigkeitsverhältnis von Europa zu Russland ein, was sich seit Jahren entwickelt habe. Russland besitze am meisten Erdgas und liefere z.B. 37 % des westlichen Bedarfs nach Deutschland. Ohne die Nabucco-Pipeline von der Osttürkei bis Österreich erhalte Deutschland, mittelfristig gesehen, nur von Russland und Norwegen die wichtigste Energie der Zukunft: „Dies aber bedeutet, dass Russland durch Drehen des Gashahns unser Land platt machen kann. In einem solchen Maß sollte man sich nicht einmal von Freunden abhängig machen, geschweige denn von einem Land, dessen Entwicklung für uns nicht ausreichend absehbar ist.“
Zum Thema Sicherheit erklärte Braun schließlich, dass hierfür ein hohes Maß an Zusammenarbeit entwickelt werden müsse, und das von beiden Seiten: „Wir müssen die nötige Sensibilität dafür entwickeln, dass wir Handlungen vermeiden, die bei dem Partner Russland ohne Not Angst auslösen (…) Russland wird sich wieder den westlichen Werten annähern müssen, wenn es zu Fortschritten mit dem Westen kommen will“.
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